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Lexikon Privatinsolvenz

Schuldenbereinigungsverfahren, gerichtliches

Ist das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt, wird das Gericht zunächst ein Schuldenbereinigungsverfahren durchführen. Dabei soll versucht werden, eine Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubiger zu erzielen. Zu diesem Zwecke wird von dem Schuldner ein Schuldenbereinigungsplan aufgestellt, der Angebote an die Gläubiger zu einer teilweisen oder ganzen Begleichung der Forderungen enthält. Erst wenn dieses Schuldenbereinigungsverfahren keinen Erfolg erzielt, wird das vereinfachte Insolvenzverfahren durchgeführt. Voraussetzung dafür, dass ein Schuldenbereinigungsverfahren aufgenommen werden kann ist, dass ein zuvoriger außergerichtlicher Einigungsversuch keinen Erfolg gezeigt hat. Dieses Scheitern muss durch eine geeignete Stelle oder durch eine geeignete Person dokumentiert und dem Gericht zur Kenntnis gebracht worden sein.

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