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Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Bleibt das außergerichtliche Einigungsverfahren erfolglos, weil einige Gläubiger ihre Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan verweigert haben, kann der Schuldner beim zuständigen Gericht die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen. Vor dem Ergreifen weiterer Schritte kann aber auch das Gericht noch einmal einen Versuch starten, um mit den Gläubigern zu einer Einigung zu gelangen.

Das gerichtliche Einigungsverfahren bietet sich vor allem dann an, wenn für ein Scheitern der außergerichtlichen Einigung einige wenige Forderungen verantwortlich waren. Gerichte können im Rahmen des Schuldenbereinigungsverfahrens auch gegen die Minderheit entscheiden und ersetzen deren ablehnende Haltung, sofern nach „Köpfen und Summen“ eine Einigung möglich wäre.

Solange keine Entscheidung über den Fortgang des Insolvenzverfahrens getroffen wurde, ruht der Antrag des Schuldners. Hat das gerichtliche Bereinigungsverfahren Erfolg, bleiben dem Verbraucher weitere Schritte erspart und der Antrag über die Eröffnung der Insolvenz wird zurückgezogen. Ergibt sich aber auch hier keine Einigung oder kann ein Schuldner seinen Gläubigern keine Zahlungen anbieten, schließt sich die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens an.

Für den Antrag zum Insolvenzverfahren muss der Schuldner verschiedene Dokumente vorlegen, zu denen neben einer Auflistung der Forderungen samt Gläubiger auch eine Aufstellung des eigenen Einkommens und der Vermögensgegenstände gehört. Daneben ist die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung in jedem Fall Voraussetzung für die Aufnahme des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Hier müssen auch die Gründe dargelegt werden, welche für das Scheitern verantwortlich sind. Zusätzlich ist ein zweiter Schuldenbereinigungsplan erforderlich, der sich durchaus am ersten Exemplar orientieren oder sogar mit diesem identisch sein kann. Um zu vermeiden, dass der Antrag über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, sollten Personen mit einem geringen Einkommen bzw. Vermögen einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten beifügen.

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