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Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Verfahrenskosten

Überschuldete Haushalte werden im Alltag mit einer Vielzahl unterschiedlicher Probleme konfrontiert. Neben laufenden Kosten wächst der Schuldenberg durch Mahnkosten und Verzugszinsen immer weiter an. Am Ende bleibt oft nur die Privatinsolvenz als Ausweg. Für einen großen Teil der Betroffenen beginnt die Eröffnung des Verfahrens mit einer Überraschung, denn anders als oft angenommen übernehmen die Gerichte die Bearbeitung der Verbraucherinsolvenz nicht unentgeltlich. Für jeden Beteiligten entstehen Kosten, die aus dem bestehenden Vermögen gedeckt werden müssen.

Der finanzielle Aufwand für eine Privatinsolvenz bewegt sich in einem nicht unerheblichen Rahmen, in der Regel ist mit Verfahrenskosten in Höhe von 2.000 Euro zu rechnen. Schuldner stehen an dieser Stelle also vor einem großen Problem, da in der Regel aus dem zur Verfügung stehenden Vermögen die Kosten nicht bestritten werden können, was aber gleichzeitig zur Folge hat, dass der Antrag mangels Masse abgewiesen werden müsste.

Um aber auch mittellosen Schuldnern den Zugang zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen, wurde im Rahmen einer Novellierung der Insolvenzordnung die Möglichkeit zur Stundung der Verfahrenskosten eingeführt. Damit übernimmt der Staat keinesfalls die Kosten, es kommt lediglich zum Verschieben der Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt. Sobald der eingesetzte Treuhänder während der Wohlverhaltensphase überschüssige Geldmittel aus dem Einkommen des Schuldners feststellt, werden diese vorrangig dazu eingesetzt, um die Verfahrenskosten zu tilgen.

Daneben werden die verbliebenen Forderungen der Staatskasse auch von der Restschuldbefreiung nicht berührt, sondern bleiben im vollen Umfang erhalten, können aber in Form von Raten zurückgezahlt werden. Erst, wenn auch vier Jahre nach der Restschuldbefreiung immer noch keine finanziellen Mittel zum Begleichen der Verfahrenskosten aufgewendet werden können, ist ein Erlass der Forderungen möglich.

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