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Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Versagen der Restschuldbefreiung

Das wichtigste Ziel einer Verbraucherinsolvenz ist für jeden Betroffenen die Befreiung von seinen Schulden und damit der Start in ein neues Leben. Um dies zu erreichen, werden nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Restschuldbefreiung erlassen. Allerdings können die zuständigen Gerichte unter gewissen Umständen genau diese Befreiung versagen, was am Ende für den Schuldner bedeutet, dass trotz des Insolvenzverfahrens immer noch Zahlungsverpflichtungen bestehen.

Was aber kann zum Versagen der Restschuldbefreiung führen? In erster Linie ist hier natürlich das Fehlverhalten eines Schuldners zu nennen. Hierzu gehören auch Verfehlungen, die dem eigentlichen Antrag vorangegangen sind. Wer als Verbraucher etwa falsche Angaben macht, um sich Leistungen aus Kreditverträgen oder Sozialleistungen zu erschleichen und in einem Zeitraum von drei Jahren danach eine Verbraucherinsolvenz anstrebt, kann unter Umständen mit dem Versagen der Befreiung gestraft werden. Ein weiterer Versagensgrund liegt dann vor, wenn dem Schuldner nachgewiesen werden kann, dass er im letzten Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens einen Teil seines Vermögens auf unangemessene Art und Weise ausgegeben hat oder noch Verpflichtungen eingegangen ist, obwohl eine finanzielle Notlage sich bereits hat erkennen lassen.

Aber auch strafrechtliche Tatsachen aus der Vergangenheit der Betroffenen können eine Rolle spielen, wenn etwa gegen das Insolvenzrecht verstoßen wird. In den eben genannten Fällen spielt die vorsätzliche Handlung natürlich eine große Rolle. Zusätzlich besteht aber die Gefahr, dass eine Restschuldbefreiung versagt wird, ohne dass in diesem Fall mit böser Absicht gehandelt wurde, wenn zum Beispiel in der Vergangenheit bereits eine Privatinsolvenz während der Wohlverhaltensphase gescheitert ist. Ausschlaggebend ist hier ein zurückliegender Zeitraum von 10 Jahren, in denen auch keine erfolgreiche Durchführung eines Insolvenzverfahrens verzeichnet worden sein darf.

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